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LIPCO GmbH · Land- und Kommunaltechnik · Am Fuchsgraben 5 B · 77880 Sasbach/Baden · Tel.: 07841 6068-0 · Fax: 07841 6068-10 · E-Mail: info@lipco.com
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LIPCO
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LIPCO GmbH, Sasbach


LIP­CO GmbH

All­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gun­gen

 

LIP­CO GmbH

All­ge­meine Ge­schäfts­be­din­gun­gen

 

 

1.       All­ge­mei­nes - Gel­tungs­be­reich

 

1.1     Un­se­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­tend aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder von

          un­se­ren Ver­kaufs­be­din­gun­gen ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen des Kun­den er­ken­nen

          wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schrift­lich ih­rer Gel­tung zu­ge­stimmt.

          Un­se­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­-

          ste­hen­der oder von un­se­ren Ver­kaufs­be­din­gun­gen ab­wei­chen­der Be­din­gun­gen

          des Kun­den die Lie­fe­rung an den Kun­den vor­be­halt­los aus­füh­ren.

1.2     Al­le Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen uns und dem Kun­den zwecks Aus­füh­rung die­ses

          Ver­tra­ges ge­trof­fen wer­den, sind in die­sem Ver­trag schrift­lich nie­der­ge­legt.

1.3     Im Ein­zel­fall zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en schrif­tlich ge­trof­fe­ne Ver­ein­ba­rungen

          (auch Ne­ben­ab­re­den, Er­gän­zun­gen und Ab­än­de­run­gen) ha­ben in je­dem Fall

          Vor­rang vor die­sen Ge­schäfts­be­din­gun­gen.

1.4     Un­se­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten nur ge­gen­über Un­ter­neh­men im Sinn von

          § 310 Abs. 1 BGB.

 

2.       An­ge­bot, An­ge­bot­sun­ter­lagen

 

2.1     Ist die Be­stel­lung als An­ge­bot ge­mäß § 145 BGB zu qua­li­fi­zie­ren, so kön­nen wir die­ses

          in­ner­halb von zwei Wo­chen an­neh­men.

2.2     Ein Ver­trag mit dem Kun­den kommt erst durch un­se­re schrift­li­che, fern­schrift­li­che oder

          Te­le­fax-Auf­trags­be­stä­ti­gung zu­stan­de. Dies kann auch zeit­gleich mit Rech­nungs­stel­lung

          er­fol­gen. Bis da­hin sind un­se­re An­ge­bo­te un­ver­bind­lich und frei­blei­bend, so­weit wir sie

          nicht für ei­nen be­stimm­ten Zeit­raum als bin­dend be­zeich­net ha­ben.

2.3     Bei der Be­stel­lung von Er­satz­tei­len be­darf es kei­ner Auf­trags­be­stä­ti­gung. Hier ist der

          Kun­de an sein Kauf­an­ge­bot drei Wo­chen ab Zu­gang bei uns ge­bun­den. Es gilt als

          an­ge­nom­men, wenn es von uns nicht in­ner­halb die­ser Frist ab­ge­lehnt wird.

 

3.       Prei­se, Zah­lungs­be­din­gun­gen

 

3.1     So­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt, gel­ten un­se­re Prei­se

          "ab Werk", aus­schließ­lich Ver­pa­ckung; die­se wird ge­son­dert in Rech­nung ge­stellt.

          Die Kos­ten der Ver­sendung trägt der Kun­de. Ei­ne Trans­port­ver­si­che­rung wird von uns

          nur auf aus­drück­li­ches Ver­lan­gen des Kun­den und dann auf des­sen Rech­nung   

          abgeschlos­sen.

3.2     Die ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er ist in un­se­ren Prei­sen nicht ein­ge­schlos­sen; sie wird in

          ge­setz­li­cher Hö­he am Tag der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung ge­son­dert aus­-

          ge­wie­sen.

3.3     Die Preise er­ge­ben sich aus un­se­ren Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen. Liegt ei­ne Auf­trags­be­stä­ti­-

          gung nicht vor, er­ge­ben sich die Preis aus un­se­ren dem Ge­schäft zu­grun­de lie­gen­den

          Preis­lis­ten oder An­ge­bo­ten. Den ver­ein­bar­ten Prei­sen lie­gen die der­zeit für uns gül­ti­gen

          Ein­kaufs­prei­se, Lohn- und Ge­halts­ta­ri­fe, Zöl­le und Frach­ten zu­grun­de. Wir be­hal­ten uns

          das Recht vor, un­se­re Prei­se ent­spre­chend zu än­dern, wenn nach Ab­schluss des

          Ver­tra­ges Kos­ten­er­hö­hun­gen, ins­be­son­de­re für den Fall der Er­hö­hung der vor­ge­nann­ten

          Kos­ten­fak­to­ren ein­tre­ten. Die­se wer­den wir un­se­ren Kun­den auf Ver­lan­gen nach­wei­sen. 

3.4     Ist ein Lie­fer­preis ver­ein­bart und ver­zö­gert sich die Lie­fe­rung aus von uns nicht zu

          ver­tre­ten­den Grün­den, so en­det un­se­re Preis­bin­dung ei­nen Mo­nat nach dem ver­ein-

          ­bar­ten spä­tes­ten Lie­fer­ter­min. Für die­sen Fall ist ei­ne Preis­an­pas­sung ge­mäß Zif­fer 3.3

          mög­lich.

3.5     Der Ab­zug von Skon­to be­darf be­son­de­rer schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung.

3.6     So­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt, ist der Kauf­preis net­to

          (oh­ne Ab­zug) in­ner­halb von 30 Ta­gen ab Rech­nungs­da­tum zur Zah­lung fäl­lig. Es gel­ten

          die ge­setz­li­chen Re­geln be­tref­fend die Fol­gen des Zah­lungs­ver­zugs.

3.7     Auf­rech­nun­gs­rechte ste­hen dem Kun­den nur zu, wenn sei­ne Ge­gen­an­sprü­che rechts­-

          kräf­tig fest­ge­stellt, un­be­strit­ten oder von uns an­er­kannt sind. Au­ßer­dem ist er zur

          Aus­übung ei­nes Zu­rück­be­hal­tungs­rechts in­so­weit be­fugt, als sein Ge­gen­an­spruch auf

          dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis be­ruht.

3.8     Be­fin­det sich der Kun­de in Zah­lungs­ver­zug, sind wir zur Lie­fe­rung be­stell­ter Wa­re bis zur

          voll­stän­di­gen Zah­lun­g rück­stän­di­ger Be­trä­ge nicht ver­pflich­tet. In der­ar­ti­gen Fäl­len so­wie

          bei ei­ner Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Kun­den (z. B. bei Scheck-

          oder Wech­sel­pro­test), bei Über­gang des Ge­schäfts auf Drit­te, Auf­lö­sung des Ge­schäfts

          oder Tod des Kun­den, sind wir be­rech­tigt, für nicht aus­ge­führ­te Lie­fe­run­gen Vo­raus­-

          kas­se zu ver­lan­gen. Lehnt der Kun­de die­se Art der Ge­schäfts­ab­wick­lung ab, wer­den al­le

          noch of­fe­nen For­de­run­gen so­fort zu Zah­lung fäl­lig.

3.9     Wech­sel neh­men wir nur nach vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung un­ter Be­rech­nung aller Ein-

          ­zie­hungs- und Dis­kont­spe­sen und nur zah­lungs­hal­ber an. So­lan­ge wir noch der Aus­-

          stel­ler- oder In­do­ssan­tenhaf­tung aus ei­nem im Zu­sam­men­hang mit der Ge­schäfts-

          ­ver­bin­dung ge­ge­be­nen Wech­sel un­ter­lie­gen, gel­ten un­se­re An­sprü­che als nicht er­füllt.

 

4.       Lie­fer­zeit

 

4.1     Teil­lie­fe­run­gen sind zu­läs­sig.

4.2     Ei­ne an­ge­ge­be­ne Lie­fer­frist be­ginnt mit dem Tag der völ­li­gen Auf­trags­klar­heit und, falls

          tech­ni­sche Un­ter­la­gen, Ma­te­ri­al, Hilfs­stoffe oder Werk­zeu­ge vom Kun­den bei­zu­stel­len

          oder An­zah­lun­gen zu leis­ten sind, mit de­ren Ein­gang bei uns.

4.3.    Wird ei­ne ver­ein­bar­te Lie­fer­frist oder wird ein Lie­fer­ter­min aus von uns zu ver­tre­ten­den

          Grün­den über­schrit­ten (ha­ben wir die Ver­sand­be­reits­chaft mit­ge­teilt oder hat die Wa­re

          den Ver­sen­dungs­ort ver­las­sen, gilt die Frist als ein­ge­hal­ten), kann der Kun­de nach

          vor­her­ge­hen­der Set­zung ei­ner Nach­frist von zwei Wo­chen vom Ver­trag zu­rück­tre­ten.

          Wird ei­ne Lie­fer­frist nicht ver­ein­bart, kann der Kun­de frü­hes­tens sechs Wo­chen nach

          Ein­gang sei­ner Be­stel­lung, im Fal­le ei­ner Auf­trags­be­stä­ti­gung ei­nen Mo­nat nach

          Ab­sen­dung der Auf­trags­be­stä­ti­gung, ei­ne Nach­frist von zwei Wo­chen set­zen und nach

          de­ren Ab­lauf vom Ver­trag zu­rück­tre­ten.

4.4     Wird die Her­stel­lung oder die Lie­fe­rung der be­stell­ten Wa­ren vo­rüber­ge­hend über­mä­ßig

          er­schwert oder vo­rüber­ge­hend un­mög­lich, so et­wa in Fäl­len hö­he­rer Ge­walt oder von

          uns oder un­se­ren Lie­fe­ran­ten nicht zu ver­tre­ten­den be­hörd­li­chen  Maß­nah­men,

          Be­triebs­stö­run­gen und Streiks, so sind wir für die Dau­er der Be­hin­de­rung und de­ren

          Nach­wir­kun­gen von Lie­fer­ver­pflich­tung be­freit.

 

5.       Ge­fah­rü­ber­gang - Leis­tungs­stö­rung

 

5.1     So­fern sich aus der Auf­trags­bes­tä­tigung nichts an­ders er­gibt, ist Lie­fe­rung ab Werk

          ver­ein­bart. Er­fül­lungs­ort ist der Stand­ort un­se­res Werks.

5.2     Wir ha­ben un­se­re Lie­fer­ver­pflich­tun­gen er­füllt, so­bald die Wa­re ord­nungs­ge­mäß der

          Post, Bahn, dem Fracht­fü­hrer oder Spe­di­teur über­ge­ben oder auf un­se­re oder Fahr-

          ­zeu­ge un­se­rer Kun­den ver­la­den wor­den ist. Dies gilt auch bei Teil­lie­fe­run­gen.

5.3     So­fern der Kun­de es wünscht, wer­den wir die Lie­fe­rung durch ei­ne Trans­port­-

          ver­si­che­rung ein­de­cken; die in­so­weit an­fal­len­den Kos­ten trägt der Kun­de.

5.4     Die Rück­nah­me von Ver­pa­ckun­gen ist aus­ge­schlos­sen.

5.5     Kommt der Kun­de in An­nah­me­ver­zug oder ver­letzt er schuld­haft sons­ti­ge Mit­wir­kungs-­

          pflich­ten, so sind wir be­rech­tigt, den uns ent­ste­hen­den Scha­den ein­schließ­lich et­wai­ger

          Mehr­auf­wen­dun­gen zu ver­langen, in die­sem Fall ge­ht auch die Ge­fahr ei­nes zu­fäl­li­gen

          Un­ter­gangs oder ei­ne Zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­run­g in dem Zeit­punkt auf den Kun­den

          über in dem die­ser in An­nah­me­ver­zug ge­rät.

5.6     Un­ter den vor­ge­nann­ten Vo­raus­set­zun­gen oder wenn der Kun­de mit der Er­fül­lung sei­ner

          Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder der Leis­tung ei­ner ver­ein­bar­ten Si­cher­heit län­ger als zwei

          Wo­chen in Ver­zug ge­rät, sind wir nach vo­ran­ge­hen­der Set­zung ei­ner Nach­frist von zwei

          Wo­chen nach un­se­rer Wahl be­rech­tigt, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten oder Scha­dens-

          ­er­satz we­gen Nicht­er­fül­lung in nach­ge­wie­se­ner Hö­he, zu­min­dest aber in Hö­he von

          25 Pro­zent des Ver­trag­sprei­ses zu­züg­lich Mehr­wert­steu­er gel­tend zu ma­chen. Es wird

          je­doch aus­drück­lich der Nach­weis ge­stat­tet, der Scha­den sei über­haupt nicht ent­stan­-

          den oder we­sent­lich nied­ri­ger als die Paus­chale.

 

6.       Ei­gen­tums­vor­be­halt

 

6.1     Wir be­hal­ten uns das Ei­gen­tum an den ge­lie­fer­ten Wa­ren bis zur Er­fül­lung al­ler

          An­sprü­che aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung, ein­schließ­lich Zin­sen, Ne­ben­for­de­run­gen und

          Kos­ten ei­ner et­wai­gen Rechts­ver­fol­gung, auch Kos­ten ei­ner er­for­der­li­chen In­ter­ven­tion

          we­gen ei­ner Pfän­dung der ge­lie­fer­ten Wa­re durch Drit­te, vor. Ei­ne Zwangs­voll­stre­ckung

          in die ge­lie­fer­te Wa­re ist uns un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len.

6.2     Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den sind wir be­rech­tigt, die un­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt

          ge­lie­fer­te Wa­re si­che­rungs­hal­ber her­aus­zu­verlangen. Die­ses Ver­lan­gen so­wie die

          Zwangs­voll­stre­ckung in die ge­lie­fer­te Wa­re durch uns gel­ten nicht als Rück­tritt vom

          Ver­trag, des­glei­chen nicht das Ver­lan­gen, die Vor­be­halts­wa­re ge­son­dert zu la­gern

          und zu kenn­zeich­nen.

6.3     Der Kun­de ist zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der ge­lie­fer­ten Wa­re im Rah­men ei­nes ord­nungs­-

          ge­mä­ßen Ge­schäfts­ver­kehrs be­rech­tigt. Für die­sen Fall tritt er schon jetzt an uns all­e

          sei­ne zu­künf­ti­gen An­sprü­che ge­ge­nüber sei­nem Kun­den aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ab.

          Von Drit­ten ein­ge­hen­de Zah­lun­gen nimmt der Kun­de treu­hän­de­risch für uns ent­ge­gen

          und lei­tet sie uns un­ver­züg­lich im Rah­men sei­ner uns ge­gen­über noch of­fe­nen Ver­bind-­

          lich­kei­ten wei­ter.

6.4     Auf un­ser Ver­lan­gen, ist der Kun­de im Fall von Zah­lungs­ver­zug oder Nicht­er­fül­lung

          ver­pflich­tet, uns die Na­men sei­ner Kun­den, ge­gen­über de­nen er durch Ver­äu­ße­rung

          un­se­rer Wa­re An­sprü­che er­wor­ben hat, so­wie die von die­sen ge­schul­de­ten Be­trä­ge,

          mit­zu­tei­len.

6.5     Über­steigt der rea­li­sier­ba­re Wert der für uns be­ste­hen­den Si­cher­hei­ten un­se­re

          For­de­run­gen um mehr als 20 Pro­zent, sind wir auf Ver­lan­gen des Kun­den hin­sicht­li­ch

          des 20 Pro­zent über­stei­gen­den Be­tra­ges zur Frei­ga­be von Si­cher­hei­ten nach un­se­rer

          Wahl ver­pflich­tet. 

 

7.         Ge­währ­leis­tung

 

7.1       Die Ge­währleistungsrechte des Kun­den set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen nach den

            §§ 377, 378 HGB ge­schul­de­ten Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­ob­lie­gen­heiten ord­nungs­-

            ge­mäß nach­ge­kom­men ist.

7.2       Män­gel­rü­gen we­gen ver­deck­ter Män­gel müs­sen un­ver­züg­lich nach der Ent­de­ckung

            un­ter ge­nau­er Be­schrei­bung gel­tend ge­macht wer­den.

7.3       Die Ge­währ­leis­tungs­frist be­trägt ein Jahr, ge­rech­net ab Ge­fah­ren­über­gang. Die­se Frist

            ist ei­ne Ver­jäh­rungs­frist und gilt auch für An­sprü­che auf Er­satz von Man­gel­fol­ge-

            ­schä­den, so­weit kei­ne An­sprü­che aus un­er­laub­ter Hand­lung gel­tend ge­macht wer­den.

7.4       Liegt die In­be­trieb­nah­me vor der Aus­lie­fe­rung an den End­kun­den, so be­ginnt die

            Ge­währ­leis­tungs­frist mit der ers­ten In­be­trieb­nah­me.

7.5       Für we­sent­li­che Frem­der­zeug­nis­se be­schränkt sich un­se­re Haf­tung auf die Ab­tre­tung

            un­se­rer Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che, die uns ge­gen den Lie­fe­rer des Frem­der­zeug­nis-­

            ses zu­ste­hen.

7.6       Die Ge­währ­leis­tung er­lischt, wenn die in der Be­die­nungs­an­lei­tung oder an­der­wei­tig

            ge­ge­be­nen Vor­schrif­ten über die Be­hand­lung oder Be­die­nung nicht be­folgt wur­den

            oder wenn Än­de­run­gen am Lie­fer­ge­gens­tand vom Käu­fer oder von drit­ter Sei­te oh­ne

            un­se­re Zu­stim­mung vor­ge­nom­men wur­den.

7.7.      Ge­währ wird nur für neue Ge­rä­te ge­leis­tet.

7.8       Ge­währ wird nur zu­guns­ten des Ver­trags­part­ners ge­leis­tet. Sie gilt nicht ge­ge­nüber

            Drit­ten, die spä­ter­hin die ge­lie­fer­te Wa­re er­wer­ben.

7.9       Bei be­rech­tig­ten oder recht­zei­ti­gen Män­gel­rü­gen er­folgt die Ge­währ­leis­tung un­ter

            Aus­schluss wei­te­rer Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che nach un­se­rer Wahl und ent­we­der

            durch uns oder in un­se­rer Ver­ant­wor­tung durch ei­nen Drit­ten, durch Nach­bes­se­rung,

            Aus­tausch ei­nes Teils oder Er­satz­lie­fe­rung. Ent­schei­den wir uns für ei­ne Nach-

            ­bes­se­rung, kön­nen wir die Ein­sen­dung des man­gel­haf­ten Teils oder des Ge­rä­tes an

            die für den Kun­den zu­stän­di­ge Ver­tre­tung ver­lan­gen. Ent­schei­den wir uns für den

            Aus­tausch ei­nes Teils oder für ei­ne Er­satz­lie­fe­rung, ge­hen das aus­ge­tau­schte Teil oder

            die ge­lie­fer­te Wa­re in un­ser Ei­gen­tum über. Er­hebt der Kun­de auch ge­gen­über der

            er­folg­ten Nach­bes­se­rung, dem Tei­le-Um­tausch oder der Er­satz­lie­fe­rung ei­ne

            be­rech­tig­te Män­gel­rü­ge und ist ihm nicht zu­zu­mu­ten, ei­nen wei­te­ren Nach­bes­se­rungs-­

            ver­such, den Um­tausch ei­nes Teils oder ei­ner Er­satz­lie­fe­rung zu dul­den, ste­ht ihm

            das Recht zu, Min­de­rung oder Rück­tritt vom Ver­trag zu ver­lan­gen.

7.10     Von den durch die Aus­bes­se­rung bzw. Er­satz­lie­fe­rung ent­ste­hen­den un­mit­tel­ba­ren

            Kos­ten tra­gen wir bei be­rech­tig­ten Män­gel­rü­gen die Kos­ten des Er­satzs­tü­ckes

            ein­schließ­lich des Ver­sands so­wie die an­ge­mes­se­nen Kos­ten des Aus- und Ein­baus,

            falls dies nach La­ge des Ein­zel­falls bil­li­ger­wei­se ver­langt wer­den kann, die Kos­ten der

            et­wa er­for­der­li­chen Stel­lung ei­ge­ner Mit­ar­bei­ter. Im Üb­ri­gen trägt der Be­stel­ler die

            Kos­ten.

 

8.         Aus­schluss von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

 

8.1       Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gleich wel­cher Art ge­genüber uns, un­se­ren ge­setz­li­chen

            Ver­tre­tern, Ar­beit­neh­mern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen sind, wenn sie auf nur leich­ter

            Fahr­läs­sig­keit und nicht auf der Ver­let­zung ei­ner we­sent­li­chen ver­trag­li­chen

            Ver­pflich­tung be­ru­hen, aus­ge­schlos­sen. Die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung

            des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit - gleich aus wel­chem Rechts­grund -

            bleibt hier­von un­be­rührt. Da­rü­ber hi­naus sind hier­von Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

            we­gen ei­nes Man­gels nicht er­fasst, wenn wir den Man­gel ar­glis­tig ver­schwie­gen oder

            ei­ne Ga­ran­tie für die Be­schaf­fen­heit der Sa­che über­nom­men ha­ben. Die in Satz 1

            aufge­führ­ten Ein­schrän­kun­gen gel­ten nicht für An­sprüch­e aus dem Pro­dukt­haf­tungs­-

            ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deut­schland.

8.2       Al­le uns ge­genüber er­ho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, gleich aus wel­chem

            Rechtsgrund und un­ge­ach­tet der Schuld­fra­ge, ver­jäh­ren mit Ab­lauf von sechs Mo­na­ten

            ab Aus­lie­fe­rung der Wa­re, im Fal­le der Über­sen­dung ab dem vier­ten Tag nach

            Ab­sen­dung durch uns. Dies gilt nicht in den Fäl­len der Ver­let­zung des Le­bens, des

            Kör­pers oder der Ge­sund­heit und im Fal­le ei­ner Haf­tung we­gen Vor­sat­zes.

 

9.         Er­fül­lungs­ort, Ge­richts­stand

 

9.1       Er­fül­lungs­ort für Lie­fe­rung ist der je­wei­li­ge Ver­san­dort. Er­fül­lungs­ort für Zah­lun­gen ist

            Sas­bach.

9.2       Als Ge­richts­stand ist, auch für Wech­sel-, Scheck- und Ur­kun­den­ver­fah­ren, das je­weils

            für Sas­bach ört­lich und sach­lich zu­ständige Ge­richt un­be­scha­det un­se­res Rechts, das

            für den Sitz des Kun­den all­ge­mei­n zu­stän­di­ge Ge­richt an­zu­ru­fen.

9.3       Hat der Kun­de in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand,

            ist Ge­richts­stand A­chern. Die Rechts­be­zie­hungen zwi­schen uns und un­se­rem Kun­den

            re­geln sich aus­schließ­lich nach Deut­schem Recht un­ter Aus­schluss des UN-

            Kauf­rechts. Dies gilt so­wohl für den Ab­schluss wie für Aus­füh­rung des Ver­trags.

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LIPCO GmbH, Sasbach

Stand: Januar 2017